Für dich, Mensch!

Initivative Jeder Mensch
Bildrechte: Stiftung Jeder Mensch e.V.

Die Menschenrechte sind ein hohes Gut. Das zeigt sich beispielsweise in der aktuellen Debatte um die neuen Corona-Regelungen, die gerade mit dem Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurden. Es zeigt sich auch in der wiederkehrenden Kritik an Staaten wie China, denen die Anerkennung der Menschenrechte abgesprochen wird.

Seit einigen Wochen mischt sich nun aber noch ein ganz anderer Vorstoß in die Diskussion. Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat in seinem Buch "Jeder Mensch" sechs neue Grundrechte formuliert und eine Initiative gestartet, diese in die europäische Verfassung aufzunehmen.

 

Sie lauten:

Jeder Mensch Buch Cover
Bildrechte: Luchterhand
ARTIKEL 1 - UMWELT

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

ARTIKEL 2 - DIGITALE SELBSTBESTIMMUNG

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

ARTIKEL 3 - KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

ARTIKEL 4 - WAHRHEIT

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

ARTIKEL 5 - GLOBALISIERUNG

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

ARTIKEL 6 - GRUNDRECHTSKLAGE

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Ferdinand von Schirach argumentiert, dass die Gründungsväter und -mütter aller vorausgehender Unabhängigkeits- und Menschenrechtserklärungen nichts wussten von den Herausforderungen, mit welchen wir Menschen heute konfrontiert sind. Globalisierung, Internet und soziale Medien, Macht von Algorithmen, künstliche Intelligenz oder Klimawandel - all diese Themen waren bis vor Kurzem völlig unbekannt. Deshalb bedarf es seiner Ansicht nach einer Ergänzung der bestehenden Rechte.

Die Artikel sind diskussionsbedürftig. Zunächst sind sie aber vor allem diskussionswürdig. Sie werfen die Frage auf, wie wir angesichts veränderter Realitäten und Zukunftsperspektiven als Menschen miteinander leben wollen. Welchen Umgang wir miteinander pflegen wollen und welchen Schutz wir brauchen.

Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind Utopie und gleichzeitig geben sie Orientierung für das menschliche Zusammenleben. Deshalb ist es wichtig, sie wachzuhalten, sie immer wieder zu diskutieren, zu überprüfen und wenn notwendig, anzupassen oder zu erweitern. Ferdinand von Schirachs Aufruf leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

 

Weitere Informationen:

Verabschiedet wurde die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Durch internationale Pakte und Übereinkommen sowie durch den Eingang in die Verfassung haben sie in vielen Staaten heute rechtliche Verbindlichkeit. Die Europäische Union hat sich u.a. in der Charta der Grundrechte verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu ihrer Verwirklichung aktiv beizutragen.

Artikel 1 formuliert die Basis aller Menschenrechte. Er besagt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Als vernunft- und gewissensbegabte Wesen sollen sie einander geschwisterlich begegnen. Es werden drei Generationen der Menschenrechte unterschieden: 1) bürgerliche und politische Freiheits- und Beteiligungsrechte; 2) wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte; 3) Entwicklung, Frieden und saubere Umwelt.

In Anlehnung an Ferdinand von Schirachs Artikel hat sich die "Jeder Mensch Stiftung e.V." gegründet. Sie hat eine Petition zur Aufnahme der Artikel in die europäische Verfassung gestartet.

 

26.04.2021, Barbara